Innenminister Friedrich – Diskursvernichter

Gegenwärtig macht unser Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mal wieder Schlagzeilen in denen er und sein französischer Amtskollege öffentlich eine wesentliche, weil für die EU-Bürger direkt spürbare, Innovation der Europäischen Union in Frage stellen, das Schengen-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es den Bürgern der EU, ohne aufwendige Passkontrollen, durch die EU zu reisen und stellt somit eine wichtige Grundbedingungen für ein Europa jenseits der Nationalgrenzen dar. Das Schengener-Abkommen befördert Offenheit und Dialog von Menschen verschiedener Herkunft und ist somit die glänzende Ausnahme in einer Welt voller abgeriegelter Nationalstaaten. Es ist die manifestierte Utopie einer Welt kosmopolitischer Bürger, einer Weltgemeinschaft ohne Misstrauen und Grenzen. Mit seinem Vorstoß trampelt Friedrich, mal wieder, auf einem lange etablierten Konsens herum und zerstört damit die Früchte eines über Jahre hinweg mühselig ausgehandelten Diskurses. Mal wieder…

In der Tat scheint dieser Vorgang, das Vernichten eines etablierten Konsens nach einem langen und konfrontativen öffentlichen Diskurses, die Spezialität dieses Innenministers zu sein. Wir erinnern uns:

Im März 2010 urteilte das Bundesverfassungsgerichts über die Illegalität der bisherigen Vorratsdatenspeicherung. Innenminister zu dieser Zeit war Thomas de Maizière (CDU). De Maizière trat als relativ liberaler Innenminister auf: suchte den Dialog mit seinen schärfsten Kritikern der Netzgemeinschaft, drängte nach der Terrorwarnung Ende 2009 nicht, wie jeder Innenminister vor ihm, auf die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen durch Präventivmaßnahmen und zusätzliche Überwachung und schien letztlich sogar zu einem Kompromiss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung bereit. Es schien damals fast so, als gäbe  es neben der law-and-order Innenpolitik von Schilly und Schäuble eine tatsächliche, aufgeklärte und moderate Alternative. Damals wie heute verweigerte sich die FDP einer anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten und plädierte auf eine abgeschwächte Form der Datenspeicherung.

Nun kommt Friedrich im März 2011 ins Amt und zerstört mit einigen Interviews die Entspannungspolitik in sicherheitspolitischen Fragen, die sein Vorgänger nach den Schäuble-Jahren mühevoll aufgebaut hat. Er fordert die Vorratsdatenspeicherung zum Terroristen fangen, stilisiert das Internet als Hort der Gefahr und fordert die Einrichtung einer Visa-Warndatei. All diese Forderungen schienen in den Jahren zuvor fast vergessen. Das Konzept der Warndatei beinhaltet die Zusammenführung von Daten verdächtiger Personen  (wer als verdächtig gilt wird stet ausgeweitet: anfangs wird von illegalen Einwanderen gesprochen, später wird das gleiche Konzept auf Neo-Nazis angewendet) in einem zentralen Register. Friedrich zerstört mit diesem Verhalten 2 Jahre moderate und bedachte Innenpolitik, die sogar von der Opposition wohlwollend anerkannt wurde. Alle diskursiven Errungenschaften, vor allem die Aufweichung der Fronten zwischen Regierung (Befürwortern) und Kritikern sowie die generelle gesellschaftspolitische Frage des Verhältnisses von Staat und Bürger in der Informationsgesellschaft (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) werden damit mit einem Schlag zurück auf Null gesetzt. Die Forderung nach einer kompromisslosen Vorratsdatenspeicherung (der Staat soll ohne Verdachtsmoment in den Informationsverkehr seiner Bürger schauen) kann seitdem her als Friedrichs Allheilmittel betrachtet werden. Er wird nicht müde die Notwendigkeit der Maßnahme zu betonen, selbst wenn wissenschaftliche Erkenntnisse den Nutzen öffentlich bezweifeln und Studien aus anderen Ländern nahelegen, dass damit keine Terroristen gefangen werden.

2 Jahre später. Das Jahr 2012. Der kontroverse Bundespräsident Wulff (CDU) ist zurückgetreten und in Erinnerung bleibt neben der Schande nur der eine Satz: der Islam ist Teil von Deutschland. Der Innenminister, ganz unberührt von der aktuellen gesellschaftspolitischen Realität, stilisiert munter die Gefahr des nicht integrierungswilligen Islam für die deutsche Gesellschaft und schreckt diesbezüglich nicht mal vor schwammigen, polemisierenden Berichten zurück. Er bedient mit seinem Verhalten die Vorurteile, von denen wir glaubten, dass sie nach der Sarrazin-Debatte endgültig aus der Welt seien und sie einer modernen, offenen Gesellschaft nicht würdig wären.

Friedrich scheint Probleme mit Offenheit zu haben, denn nun soll auch das Schengenabkommen durch einen Vorstoß aufgeweicht werden, so dass die Nationalstaaten als “letztes Mittel” wieder Grenzkontrollen einführen können. Als Gefahr sieht Friedrich, wenig überraschend, illegale Migrationsbewegungen. Damit kratzt er erneut an Normen und Werten, welche die Europäer seit mehr als 20 Jahren als Kerneigenschaft von Europa ausmachen. Statt konstruktiv mit dem Flüchtlingsproblem umzugehen sollen wieder mal die Schotten dicht gemacht werden. Scheinbar einfache Lösungen statt wirkliche, differenzierte Auseinandersetzung. Vielschichtige Probleme werden mit Hau-drauf-Methoden bearbeitet und die Resultate der öffentlichen Auseinandersetzung hinweggefegt.

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