Doppelmoral: Krieg in Syrien und was wir daraus (nicht) lernen sollten

Immer wenn mal wieder ein Tyrann im Lichte der Öffentlichkeit sein Volk unterdrückt (die “versteckten” Verbrechen sind ein ganz anderes Thema), darf die deutsche Medienberichterstattung natürlich nicht fehlen. Besonders bemerkenswert ist immer die Rhetorik bei solchen Events: “das Regime in X, geht gewaltsam gegen Demonstranten vor”, “der Diktator setzt Kampfhubschrauber und Panzer gegen die eigene Zivilbevölkerung ein” und weitere Ausdrucksweisen solcher Art. Die Sprache ist dabei immer eine differenzierte.  Besonders wert gelegt wird immer auf die Barbarei der Anderen, insbesondere mit Fokus der Brutalität gegen Unschuldige. Im Gegensatz dazu, wird in guter Tradition der Public Relations und der “self-image preservation” die eigene weiße Weste gegen die Brutalität der anderen abgegrenzt: “Gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen machen ja nur die da, bei uns ist das alles zivil und rechtstaatlich”. Um diese visuelle Trennung “bei uns” und “bei denen” zu erzeugen, werden, wenn vorhanden, gleich Bilder von Panzern oder Hubschraubern eingeblendet, oder wie gut gepanzerte Knüppeltruppen des Militärs oder der Polizei auf Frauen und Kinder einschlagen. Dies ist selbst verständlich (mal wieder) ein doppelter Maßstab: Egal in welchem Land, egal in welchem “Regime”, wenn die Bevölkerung aufbegehrt, verschwimmt die Grenze zwischen Landesverteidigung nach außen (Militär) und Herrschaftssicherung nach innen (Polizei).  Oftmals lässt sich dann gar nicht mehr richtig erkennen, wer gegen wen eigentlich vorgeht? Zeit für eine Bestandsaufnahme.

An dieser Stelle sei ein unterhaltsamer Hinweis gegeben: wenn man die Fernsehberichterstattung über Krieg und Revolution ohne Ton laufen lässt, zeigen sich interessante Phänomene: Ohne Ton ist es nicht ohne weiteres ersichtlich, in welchem Land da gegen die Opposition gedroschen wird. War das jetzt Ägypten? Syrien? War das die Niederschlagung einer Demonstration in den USA oder sogar in Stuttgart 21? Das hätte durchaus Potenzial für ein makaberes Trinkspiel: “In welchem Land wird gerade gegen die Bevölkerung vorgegangen?” Wer richtig liegt, muss einen Schnaps trinken. Wie normalisiert diese rhetorische Masche von “wir westlichen Demokratien, die Guten mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat” versus “das Unterdrücker-Regime dort mit seinen Kampfjets und der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung” mittlerweile schon ist, zeigt sich in der Dekonstruktion. Man stelle sich vor, die Tagesschau hätte vor einem Jahr folgendes berichtet: “Bei einer Demonstration in Stuttgart, im südwesten Deutschlands ging das Regime mit Wasserwerfereinsatz und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Darunter Rentner und Kinder.”

Die wichtige Erkenntnis aus dieser Beobachtung ist: der demokratische Westen unterscheidet sich, wenn es mal hart auf hart kommt, gar nicht so sehr von den ganzen “Barbaren” und “Diktaturen” auf dieser Welt. Ziviler Ungehorsam wird mit den gleichen Schlagstöcken (auch oftmals made in Germany) bekämpft. Die Rhetorik unterscheidet sich, die materiellen Mittel sind aber die gleichen. Mit besonderem Interesse las ich diesbezüglich einen Artikel auf der Zeit, welcher sich mit dem Mittel der traditionellen Landesverteidigung befasst, nämlich dem Leopard 2 Panzer. Die Zeiten des Panzerkampfes sind aber nun eindeutig vorbei. Das ist natürlich ein Problem für die deutsche Rüstungsindustrie. Findig und clever wie Unternehmer aber sind, entwickeln sie gleich die Zukunft des Panzers, den Leopard 2A7, mit und nehmen dabei besonders Rücksicht auf, um mit Loriot zu sprechen, die Nachfrage.

Da traditioneller Krieg gegen andere Nationalstaaten, zumindest in Europa, zum Auslaufmodell gehört, müssen die Panzer von nun an gegen die neue Bedrohung ausgestattet werden. Die Kunden (die diversen Staaten dieser Erde), wollen das so. Was ist nun diese Bedrohung? Terroristen, richtig? Nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig. Die Panzer der Zukunft sollen für den Kampf in der Stadt ausgerüstet werden: dazu gehört Equipment um in engen Gassen optimal alles zerlegen zu können, Spiegelsysteme für maximale Sicht um Ecken, MG’s die nach oben gerichtet sind um Menschen von Dächern zu schießen, Panzerung gegen RPG Beschuss und improvisierte Sprengmittel. Jetzt wird man denken, gut, damit lassen sich Taliban in Häuserkämpfen “beseitigen”. Richtig, aber eben nicht nur die. Besonders wenn ein extra zur Räumung von Barrikaden angeschraubt wird. Taliban sind also nicht die einzige Bedrohung, für die ein solcher Panzer entwickelt wird, sondern die Bedrohung scheint zunehmend die eigene Bevölkerung zu werden. Kritiker werden sagen, “das wird ja nicht für den deutschen Markt gebaut, sondern für die Assads dieser Welt”. Das mag richtig sein, reduziert aber nicht die Abscheulichkeit dieser Entwicklung, nämlich dass die Panzer zwar nicht gegen die deutsche Bevölkerung, dafür aber gegen z.B. die syrische Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Die sind nicht anders als wir, wir sind nicht anders als die, auch wenn uns das immer wieder vermittelt werden soll.

Das wird besonders dann deutlich, wenn deutsche Offiziere so etwas sagen wie “Wo, wenn nicht im deutschen Heer, sollte wohl der modernste Leopard genutzt werden?”, fragte Generalleutnant Werner Freers Ende 2010 auf dem Jahresempfang des Förderkreises Deutsches Heer, einem Lobbyverband der Verteidigungsindustrie (Zitat aus der Zeit). Zwar wird der Herr Generalleutnant nicht die eigene Bevölkerung im Auge haben, aber mit einer Anschaffung eines Panzers für den Städtekampf, wird die Möglichkeit eines Einsatzes im Inland quasi mit eingekauft. Besonders wenn konservative Politiker immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern und ihnen das Verfassungsgericht dann auch noch eine Steilvorlage bietet.

Solange unser Rechtsstaat und unsere Demokratie funktioniert, werden deutsche Panzer selbstverständlich nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Solange das System stabil ist. Mit der “stabilitätsstiftenden Wirkung von Waffenexporten” wird immer argumentiert, wenn es um Waffenexporte geht. Balance of power ist hier das Zauberwort. Dummerweise ist eine Balance eben immer ein Balanceakt, der schnell mal kippen kann. So ist es in der Vergangenheit schon oft vorgekommen, dass die guten stabilisierenden Waffen, angeschafft für Zeiten des Friedens, eben in Zeiten des Krieges oder der Krise alles andere als stabilisierend wirkten, nämlich wenn damit Unschuldige in Bürgerkriegen getötet wurden. Die Geschichte lehrt, dass Waffen genutzt werden, wenn sie vorhanden sind und keine öffentliche Schutzgewalt vorhanden ist, welche das legitime Waffenmonopol mehr hält. Hoffen wir also darauf, dass “wir” in diesem Fall nicht wie “die” sind, und die Möglichkeit eines deutschen Assads nur ein dystopisches Hirngespinst bleibt.

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One Response to Doppelmoral: Krieg in Syrien und was wir daraus (nicht) lernen sollten

  1. kopfkrabbe says:

    Hier nur ganz kurz: hab dich für den “One lovely blog Award” nominiert ;).
    http://kopfkrabbe.wordpress.com/2012/09/18/one-lovely-blog-award/

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