Podcast-Review: Die Grenzen von Nachrichtendiensten und Überwachung bei der Terrorabwehr

Ich habe kürzlich einen sehr guten Podcast der Kollegen von Blogs of War gehört, welcher recht aufgeklärt und sachlich über die Grenzen des bisherigen Überwachungsparadigmas der Terrorbekämpfung berichtet. Da der Podcast auf Englisch ist, habe mich entschlossen ein paar interessante Punkte für die deutsche Debatte zu übersetzen. Der Podcast enthält ein Interview mit Patrick Skinner, einem ehemaligem CIA Fallspezialisten und Air-Marshal.

  • Wir können nicht alle Terrorvorfälle verhindern, besonders nicht kleinere Vorfälle (mit Messern oder einfachen Schusswaffen) von sogenannten “lone wolves”. Die Aussage bezieht sich auf San Bernadino. Diese Täter hinterlassen mitunter keinen digitalen Fußabdruck und sind mit elektronischer Überwachung nicht auffindbar. Bei spontanen Einzeltätern gibt es auch keine Informanten. Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden sind hier machtlos.
  • Terrorabwehr hat einen technischen Bias. Technische Lösungen (elektronische Überwachung) werden bevorzugt und dabei vergessen wir soziale Mechanismen wie Informanten (die z.B. Verdächtige Moscheenbesucher der Polizei melden). Wir vergessen auch soziale Resilienz: Terrorangriffe sind keine existenzielle Bedrohung für die Gesellschaft, Autounfälle schon eher.
  • Daten aus elektronischer Überwachung sind nur nach Angriffen sinnvoll. Allerdings hatte man auch schon bevor 9/11 keine Probleme im Nachhinhein solche Anschläge aufzuklären.
  • Intelligente Terroristen benutzen nachwievor keine digitale, abhörbare Kommunikation sondern Botensysteme, die auf Vertrauen beruhen. Deswegen dauert es so lange  zentrale Terroranführer zu finden. Digitale Überwachung fängt nur die Dummen. Insofern ist die Verschlüsselungsdebate irreführend.
  • Wir brauchen nicht immer mehr Daten. Wir können jetzt schon kaum all das auswerten, was wir sammeln. Wir brauchen gesellschaftliche Resilienz und einen erwachsenen Umgang mit den Angriffen die stattfinden und sich nicht verhindern lassen. Angriffe passieren und nicht immer kann man etwas dagegen tun. Mit so einer Aussage lassen sich aber keine Wahlen gewinnen.
  • In den USA ist der Dauerwahlkampf ein Problem. Vorschläge wie der Donald Trumps, Muslime an der Einreise zu hindern verprellt die muslimische Community, auf deren Hilfe man im Kampf gegen den Terror angewiesen ist. Der IS instrumentalisiert den Dauerwahlkampf, denn es gibt mittlerweile keine gescheiterten Angriffe mehr. Selbst bei nicht-Events, spielt die Presse die Panikspirale hoch und somit erreicht der Terror seine Wirkung: Menschen Angst einzujagen.
  • Die Intelligence-Community ist relativ unbesorgt und professionell, lediglich die politischen Eliten bedienen immer wieder die Terrorpanik.
  • Selbst wenn wir den IS besiegen, wofür es keinerlei Plan gibt, besteht das strukturelle Problem weiterhin: failed states in Afghanistan, Iraq, Syrien, Lybien. Failed States produzieren Terroristen. Die Kriege dort haben die gesellschaftlichen Gruppen so sehr gegeneinander aufgebracht, dass eine Befriedung nicht in Sicht ist. Das ist ein Problem was mehrere Dekaden dauern wird und zu dem keiner eine Lösung hat. Auch dies kann man im demokratischen Prozess nicht offen zugegeben, da man sonst nicht gewählt wird. Terrorabwehrmaßnahmen funktionieren nicht in Kriegsgebieten.  Die Situation in Afghanistan ist mittlerweile schlimmer als vor 9/11.
  • Die Parisangriffe waren verhinderbar, denn es war Versagen der Polizei, nicht weil keine Daten dagewesenen wären, sondern weil aus Kapazittätsgründen nichts gemacht wurde. San Bernadino war nicht verhinderbar. Informanten und digitale Überwachung bringen nichts bei solchen Einzeltätern, die sich nicht über das Internet koordinieren müssen.
  • Demokratie bedeutet Risiko, da Demokratien nicht alle Mittel anwenden dürfen, die in Diktaturen verwendet werden.
  • Die Idee, Facebook-Profile bei VISA-Bewerbungen zu überprüfen ist absurd und gefährlich. Es gibt weder genügend Behördenpersonal für den Prüfprozess, noch Übersetzer für alle Sprachen auf dieser Welt. Außerdem ist die Chance auf Fehlalarme und Diskriminierung groß: Journalisten, Politiker, Wissenschaftler benutzen Social Media für ihre Berufe und teilen so mitunter ähnliche Themen wie Terrorverdächtige.
  • Die meisten Leute haben keine Angst vor Terroristen, sondern vor Kriminalität (mass-shootings in Schulen). Dieses Problem ließe sich durch Community-Policing lösen (also mehr Polizeipräsenz und enger Integration von Polizeibeamten in Communities, so wie dies vor der Militarisierung der Polizei mit dem War in Drugs gemacht wurde). Das hätte auch einen sinnvollen Terrorabwehreffekt, kostet aber mehr Geld und ist mühseliger, langwieriger.
  • Die westlichen Medien sind nicht dafür geeignet, erwachsene Diskurse zu führen.
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