Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen

Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen “Sicherheit durch Stärke”, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie “Bundeswehr im Innern”. Ich will hier insbesondere auf die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eingehen. Hierzu bleiben bisher eine Reihe von Fragen unbeantwortet.

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Keine guten Wochen für die Freiheit im Internet in Deutschland

Burying bezeichnet man die Praxis von Spin-Doktoren, kontroverse Gesetzesvorhaben hinter Großereignissen wie der aktuellen EM zu vergraben, zu verstecken. Sie erhalten somit weniger Aufmerksamkeit. Hier nun eine Liste von durchaus kontroversen Vorhaben, die in den letzten zwei Wochen Schlagzeilen machten, ohne dass sie groß von den Medien und der Öffentlichkeit bemerkt wurden. Alle diese Nachrichten haben potenziell negative Effekte für die Freiheit des Internets in Deutschland.

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ZITIS – oder deutsche Beamte und dieses Internet

Gestern wurde heimlich, im Stillen, während die Medien von EM und #Brexit abgelenkt waren, per Errichtungserlass, eine neue Geheimdienststelle, eine Mini-NSA in Deutschland  beschlossen. Die Aufgabe der “Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”(ZITIS), wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt, wird es sein, die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder iMessage zu brechen. Zur Erinnerung: mehr und mehr Firmen setzen wegen dem immer größer werdenden Problem der Cyber-kriminalität, aber auch wegen Überwachungspraktiken von Staaten auf Verschlüsselung. Das Resultat ist, dass das Abhören von Kommunikation schwieriger wird. Netzpolitik zitiert den Dienstauftrag:

Hunderte Spezialisten sollen dort die raffinierten Codes der Anbieter und Hersteller knacken, damit Polizei und Verfassungsschutz weiterhin mitlesen können. Zitis soll als Dienstleister fungieren, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz dabei hilft, Licht ins Dunkel zu werfen. Einzelne Bundesländer sollen später andocken können. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst nicht zu umgehen, soll Zitis nicht selbst abhören, sondern nur die notwendigen Techniken entwickeln, auf dem freien Markt kaufen oder von befreundeten Staaten übernehmen.

Laut Zeitungsberichten hatte Deutschlands law-and-order Advokat Nr.1, Dr. Wolfgang Schäuble, bereits 2009 diese Idee. Das war 5 Jahre vor Snowden und 6 Jahre bevor große IT-Hersteller anfingen, ihre Kommunikationsdienste zu verschlüsseln. Dies zeigt eindrucksvoll, wessen Geiste Kind dieser Vorschlag ist. Hinter dem unschuldigen Namen steckt ein Angriff auf eine der Kerntechnologien des Internets, über dessen Implikationen in Berlin sicherlich kaum einer nachgedacht hat. Im folgenden werde ich Erläutern, warum diese Stelle problematisch ist.

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Book review and noteworthy points from Michael Hayden’s “Playing to the edge” (2016)

41l8oomtflOver the last few weeks I have read Playing to the Edge: American Intelligence in the Age of Terror (2016), the memoirs  of former NSA and CIA spymaster General Michael Hayden. The following post will present the general topics of some of the chapters as well as some points I find noteworthy. Continue reading

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Veröffentlichung: (Un)Sicherheit hinter dem Bildschirm: Die Versicherheitlichung des Internets

Kürzlich ist der Sammelband”Innere Sicherheit nach 9/11. Sicherheitsbedrohungen und (immer) neue Sicherheitsmaßnahmen?“, herausgegeben von Carlo Masala und Susanne Fischer erschienen. Darin enthalten ist ein Beitrag von mir mit dem Titel, “(Un)Sicherheit hinter dem Bildschirm: Die Versicherheitlichung des Internets“. Der Artikel stammt noch aus der Zeit vor Snowden, so dass wir heute einige Dinge genauer wissen als zum Zeitpunkt des verfassens.

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Random Sociology – Replacing key-words in classic texts

My most random ideas pop-up when I’am working on my thesis thus have to think scientifically, but don’t want to engage in work (because coding is boring or other reasons). This means that my science mindset is active but is not directed towards actual work but random stuff. Today I had the glorious idea to replace key-words in sociological classics. For example, Foucault speaks of discourse all the time, Marx extensively of capitalism. Would it not be fun to replace these words with random nouns? Let’s find out. Continue reading

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Der Snowden Effekt? Interessante Punkte aus dem NSA Reformpapier von 2013

Gestern hat die NSA bekannt gegeben, ihre offensiven und defensiven Cyberwarfähigkeiten zusammen zu legen. Diese Entscheidung verstärkt den Trend zur Vermischung von Cyberwar, Spionage und Überwachung weiter. Diese Entscheidung steht auch im starken Gegensatz zu den Empfehlungen der Kommission zu Reformvorschlägen der NSA Massenüberwachung ( Clarke, R. A., Morell, M. J., Stone, G. R., & Sunstein, C. R. (2014). The NSA Report: Liberty and Security in a Changing World. The President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies). Ich las den Report kürzlich im Zuge meiner Dissertation. Präsident Obama hatte diese Kommission am 27. August 2013 einberufen, um die NSA Überwachungspraxis analysieren zu lassen und um Reformvorschläge auszuarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits einige der kontroversen Programme bekannt, etwa die Überwachung von EU und UN Institutionen (Dropmire) sowie das PRISM und Xkeyscore Program. Die Kommission war selbstverständlich kein unbeschriebenes Blatt, kann aber als ausgewogen betrachtet werden. Neben dem ehemaligen US Cyber-Zar Richard Clarke und dem ehemaligen CIA-Chef bzw. Director of National Intelligence Michael J. Morell, nahmen auch zwei renommierte Verfassungsrechtler/Professoren sowie ein Technologieexperte daran teil. Es sind also beide Perspektiven enthalten, die militärische/nachrichtendienstliche, aber auch eine eher zivile, privatrechtliche Perspektive, was den Report zu einer interessanten Lektüre macht. Im Dezember 2013 veröffentlicht, schlägt der 300 Seiten lange Bericht 46 sehr detaillierte Veränderungen vor, die sich allesamt auf die ausufernde Überwachungspraxis seit 9/11 beziehen und der Expansion der NSA kritisch gegenüber stehen. Im Folgenden sollen ein paar erhellende Punkte aus dem Bericht herausgegriffen werden, welche auch für den deutschen Überwachungsdiskurs interessant sind.

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