Europa im Herbst 2016

Am gestrigen Freitag dem 7.10.2016 ereigneten sich die folgenden Dinge:

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Same old story: 40 years of debating encryption (long version)

A while ago, Tresorit, an encryption software company asked me to write a guest post called “The encryption debate: 40 years, the same arguments” for their company blog. Please check it out.  Below you can read the non-redacted, longer version of my guest blog.

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Kryptopolitik: Unsicherheit im Namen der Sicherheit

Der deutsche und der französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem.Heute stellen die von Terrorismus und rechtspopulistischen Angstmachern getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das keine gute  Idee ist, soll dieser Beitrag klären und abschließend einen alternativen Lösungsweg öffnen. Continue reading

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Warum wir anders über Sicherheitspolitik reden sollten

Gegenwärtig überlagert der Vorstoß der Unionsparteien zum Burkaverbot einen sinnvollen gesellschaftlichen Diskurs über die Innere Sicherheit. Dass dieser Vorstoß rechtspopulistisch motiviert ist und wenig mit tatsächlicher Sicherheitspolitik zu tun hat, wurde von den meisten Beobachtern bemerkt. Die Debatte um das Burkaverbot und die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ist bezeichnend für post-9/11 Diskurse über Sicherheit, in denen es gar nicht mehr um unser aller Sicherheit geht, sondern nur um die Angst alter, weißer Männer. Continue reading

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Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen

Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen “Sicherheit durch Stärke”, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie “Bundeswehr im Innern”. Ich will hier insbesondere auf die geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung eingehen. Hierzu bleiben bisher eine Reihe von Fragen unbeantwortet.

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Keine guten Wochen für die Freiheit im Internet in Deutschland

Burying bezeichnet man die Praxis von Spin-Doktoren, kontroverse Gesetzesvorhaben hinter Großereignissen wie der aktuellen EM zu vergraben, zu verstecken. Sie erhalten somit weniger Aufmerksamkeit. Hier nun eine Liste von durchaus kontroversen Vorhaben, die in den letzten zwei Wochen Schlagzeilen machten, ohne dass sie groß von den Medien und der Öffentlichkeit bemerkt wurden. Alle diese Nachrichten haben potenziell negative Effekte für die Freiheit des Internets in Deutschland.

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ZITIS – oder deutsche Beamte und dieses Internet

Gestern wurde heimlich, im Stillen, während die Medien von EM und #Brexit abgelenkt waren, per Errichtungserlass, eine neue Geheimdienststelle, eine Mini-NSA in Deutschland  beschlossen. Die Aufgabe der “Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich”(ZITIS), wie es im schönsten Beamtendeutsch heißt, wird es sein, die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder iMessage zu brechen. Zur Erinnerung: mehr und mehr Firmen setzen wegen dem immer größer werdenden Problem der Cyber-kriminalität, aber auch wegen Überwachungspraktiken von Staaten auf Verschlüsselung. Das Resultat ist, dass das Abhören von Kommunikation schwieriger wird. Netzpolitik zitiert den Dienstauftrag:

Hunderte Spezialisten sollen dort die raffinierten Codes der Anbieter und Hersteller knacken, damit Polizei und Verfassungsschutz weiterhin mitlesen können. Zitis soll als Dienstleister fungieren, der Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz dabei hilft, Licht ins Dunkel zu werfen. Einzelne Bundesländer sollen später andocken können. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst nicht zu umgehen, soll Zitis nicht selbst abhören, sondern nur die notwendigen Techniken entwickeln, auf dem freien Markt kaufen oder von befreundeten Staaten übernehmen.

Laut Zeitungsberichten hatte Deutschlands law-and-order Advokat Nr.1, Dr. Wolfgang Schäuble, bereits 2009 diese Idee. Das war 5 Jahre vor Snowden und 6 Jahre bevor große IT-Hersteller anfingen, ihre Kommunikationsdienste zu verschlüsseln. Dies zeigt eindrucksvoll, wessen Geiste Kind dieser Vorschlag ist. Hinter dem unschuldigen Namen steckt ein Angriff auf eine der Kerntechnologien des Internets, über dessen Implikationen in Berlin sicherlich kaum einer nachgedacht hat. Im folgenden werde ich Erläutern, warum diese Stelle problematisch ist.

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