Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen

Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen “Sicherheit durch Stärke”, den sich auch … Continue reading

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Why Britain is on a dangerous path leading away from democracy and the rule of law

Today, the Guardian published an article revealing that British “ministers are poised to pass emergency laws to require phone companies to log records of phone calls, texts and internet usage”, meaning that the United Kingdom wants to keep a data-retention program. … Continue reading

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connecting the dots: Vorratsdatenspeicherung

Good news first. Der EUGH hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der ehemalige Bundesdatenschützer Schaar dazu: “In der Substanz bestätigt der EuGH die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung: Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch … Continue reading

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Die Sache mit den Menschenrechten und der Vorratsdatenspeicherung

In den Medien dominiert momentan mal wieder ein Menschenrechtsthema die Schlagzeilen. Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine, der Hungerstreik von Julija Tymoschenko und natürlich die anstehende Fußball-EM stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Mit der Ukraine hat man einen “scapegoat” … Continue reading

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Buchempfehlung: Die Sprache der Unsicherheit.

Soeben erschienen: Die Sprache der Unsicherheit. Die Konstruktion von Bedrohung im Sicherheitspolitischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland, von Matthias Schulze. Darin werden die politischen Debatten um die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung während der Zeit der großen Koalition und der schwarz-gelben Bundesregierung … Continue reading

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